Nachdem sich der ein oder andere Lokalpolitiker von CDU und SPD schon hinter vorgehaltener Hand gegen den Brückenwahnsinn ausgesprochen hat, haben sich jetzt zumindest die Grünen von den Praktiken der hiesigen Lokalpolitik distanziert. Da wurde durch die CDU das Thema der Brückenquerung auf die Tagesordnung gebracht, welches dann dankend von der SPD aufgenommen und durch gute Verbindungen über Düsseldorf, in Berlin platziert wurde. Zu diesem Zeitpunkt gab es eine erste Bürgeranhörung zu einer Autobahnquerung im „erweiterten Bedarf“, terminlich war diese um die Osterfeiertage gesetzt, welches natürlich – durch die geringe Realisierungschance – nicht besonders viele Bürger mobilisiert hat.
Danach geriet das Projekt leider vollkommen „außer Kontrolle“. Durch hervorragende Lobbyarbeit wurde das Projekt nun in den „vordringlichen Bedarf“ hochgestuft und könnte so im schlimmsten Fall in den nächsten 10 bis 15 Jahren Wirklichkeit werden. Hierzu wurde kein Bürger mehr befragt und die ersten Zweifel an dem Projekt wurden lauter. Das war der erste Kontrollverlust unserer Lokalpolitiker. Die CDU polterte gleich los: mit uns keine Autobahn, und Option Tunnel prüfen, und Bürgerinteressen vertreten … Leider, liebe CDU, liegen die weiteren Planungen und Entscheidungen dann in Berlin und nicht in Niederkassel. Was das heißt, zeigt der Vorstoß der „Tunnellösung“. Eine technische Machbarkeit schließt sich beim Anschluss an die A555 schon aus, was auch die SPD bereits vorher – hinter vorgehaltener Hand – auf einer Bürgerversammlung eingeräumt hat und zusätzlich am Beispiel A1 Leverkusen eine weitere Abfuhr aus Berlin erhielt. Ein Tunnel der A1 in Leverkusen ist nicht möglich: weil in der Chemie Region rund um Köln ein Lkw-Transport von chemischen Gütern durch einen Tunnel viel zu gefährlich sei und sich im Falle eines Unfalls ein nicht kalkulierbares Risiko ergäbe. Da auf der linksrheinischen Seite südlich von Köln ja nicht nur Bauklötze hergestellt werden, wird hier die gleiche Argumentation anschließen.
Zusammenfassend kann man zu diesem Punkt sagen: Liebe CDU ihr dürft natürlich Eure Wünsche, Meinungen und Interessen bekunden, aber entschieden wird in Berlin. Hier haben wir den zweiten Kontrollverlust.
Nachdem jetzt einige Wirtschaftslobbyisten Morgenluft bei diesem Projekt gewittert haben, wurden die Forderungen nach einer zusätzlichen Schienenquerung lauter, am besten gleich 2-gleisig. Und hier haben wir gleich den dritten und vierten Kontrollverlust: Plötzlich steht die Schienenquerung nun auch im BVWP, ohne dass die Bürger angehört, befragt oder informiert wurden. Zusätzlich sollen hier mehrere hunderttausend Tonnen Güter pro Jahr transportiert werden, denn – wie von der SPD auf einer Infoveranstaltung in Zündorf eingeräumt – liegt die Planung für eine Schienenanbindung von S-Bahnen über diese Brücke deutlich hinter dem Zeitraum 2030+.
Nach dem nun der Rat der Stadt Niederkassel ein Positionspapier verabschiedet hat (mit Ausnahme der Fraktion der Grünen), welches nur Augenwischerei für den Bürger ist, ist hier Kontrollverlust Nummer fünf zu unterstellen: Wenn für dieses Projekt, welches im Bundesverkehrswegeplan als Autobahn steht, „maximal eine Bundesstraße“ gefordert wird und eine „siedlungsferne Trassenführung“ bei einem Bebauungsabstand von unter 700 Metern – zwischen dem eine 4-spurige Autobahn und eine 2-gleisige Bahnverbindung erstellt werden soll – kann man hier noch vom Kontrollverlust über die Realität sprechen.
Das Positionspapier der hiesigen Lokalpolitik ist in Bezug auf Forderungen und Einflussnahme in Richtung Berlin nicht mehr als ein, in dieser vorweihnachtlichen Zeit sehr beliebter „Wunschzettel“.
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