Liebe Mitstreiter und Unterstützer,

nach unserer Informationsveranstaltung vom 5. März 2020, die aus unserer Sicht erfolgreich verlief, weil viele Mitbürger fundierte Informationen zur geplanten Rheinspange 553 erhielten, hat leider der Lockdown unsere weiteren Aktions- und Informationsbemühungen infolge unvorhersehbarer persönlicher Belastungen stark beeinträchtigt.

Zunächst danke ich allen Mitstreitern, die unser Anliegen auf Facebook kräftig unterstützen und verteidigen.

Was hat sich zwischenzeitlich ereignet?

 1. Als erstes einige Informationen zum aktuellen Planungsstand „Rheinspange 553“ von „Straßen NRW“, der vom Bundestag beauftragten Planungsbehörde: Derzeit wird auf Ministerebene NRW diskutiert, welche der vorgelegten Verlaufsvarianten des Planungsraumes vertiefend geprüft werden sollen.

Aufmerksamen Lesern unserer örtlichen Presse, MOZ u.a. sowie den Informationen von Straßen NRW, die die Stadt Niederkassel auf ihrer Homepage zur Verfügung stellt, haben mitbekommen, dass in unserem Raum die Rheinspange 553 sowohl zwischen Langel – Lülsdorf – Ranzel verlaufen könnte, aber auch im Ortsteil Niederkassel selbst oder südlich von Rheidt.

2. Weiterhin liegt mittlerweile das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) zum Planungsraum vor. Das Ergebnis der komplexen Untersuchung vereinfacht zusammengefasst ist, dass die Auswirkungen der Rheinspange 553 auf die untersuchten Raumfaktoren Flora, Fauna, Mensch, Wasser, FFH-Gebiet u.a.m. so gravierend wären, dass auf Basis der bestehenden Gesetzeslage ein Bau der A553 im Planungsraum nicht möglich wäre.

Anmerkung:  Achtung! Der Konjunktiv wurde bewusst gewählt!

Informationen zum aktuellen Planungsstand, zum Verkehrsgutachten und zur Umweltverträglichkeitsstudie inclusive ausführlichen Kartenmaterials erhalten Sie hier:

https://rheinspange.nrw.de   von Straßen NRW

https://www.niederkassel.de/verwaltung/dienstleistungen/dienstleistung.php?id=220&topmenu=1 Stadt Niederkassel

https://www.rheinspange.org von Bürgerinitiative Porz-Langel gegen die Autobahnquerung 553

 

3. Leider gibt es weitere schlechte Nachrichten. Am 22. März 2020 – der Lockdown hatte gerade begonnen und wir alle waren mit anderen Dingen beschäftigt! – wurde „Das Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgestz – MgnG) rechtskräftig verabschiedet.

Dieses Gesetz schränkt unsere Klagemöglichkeiten erheblich ein und macht sie vor allem teuer!

Dazu hatte eine Bürgerinitiative eine Petition gestartet, die zwar mittlerweile geschlossen ist, doch findet man dort viele Stellungnahmen zu dem Gesetz, u.a. vom Deutschen Anwaltverein und dem BUND.

https://www.change.org/p/nein-zur-gesetzlichen-beschr%C3%A4nkung-von-einwirkungsm%C3%B6glichkeiten-durch-b%C3%BCrgerinitiativen

 

4. Im Juni und Juli 2020 haben sowohl die SPD-Fraktion als auch Die Grünen von Niederkassel den Kontakt zu uns, den Niederkasselern Bürgerinitiativen „Bürger gegen die Brücke“ und „Umweltverträgliche Infrastruktur für den Raum Köln-Bonn-Niederkassel- Troisdorf (BI-UVI), vertreten durch Herrn Renner, der als zuständiger Kontakter für Presse (Pressemeldungen) und Politiker auch die Aktionen unserer gemeinsamen Vernetzung mit der Porz-Langeler Bürgerinitiative betreut und z.T. koordiniert, aufgenommen. In Gesprächen mit den beiden Parteien haben wir Informationen austauschen können und wurde uns Unterstützung für unser Anliegen zugesichert.

Die unter Herrn Renners Mitwirkung entstandenen Pressemitteilungen zu diesen Treffen finden Sie hier:

https://www.montagszeitung.com/lw_resource/moz_uploads/onlineausgaben/Montagszeitung_KW2620/index.html#/22/  S.23

https://www.montagszeitung.com/lw_resource/moz_uploads/onlineausgaben/Montagszeitung_KW2820/pubData/source/NIMO_KW2820_S.pdf    S.14

 

5. Dank unseren sehr aktiven Mitstreitern der Bürgerinitiative Porz-Langel gegen die Autobahnquerung 553 ist in den vergangenen Wochen weiteres geschehen.

1. a) Sie haben viele Informationen, Pressemitteilungen, Videos sowie Info- und Werbematerialien auf ihre Homepage gestellt und stellen sie allen Interessierten dankenswerter Weise zur Verfügung. Banner können zu einem geringen Preis erworben werden.
2. b) Sie haben auch eine Petition gegen die Rheinspange 553 bei Campact gestartet. Bitte unterstützen Sie diese!
3. c) Ebenfalls haben sie versucht, den Verlauf der Rheinspange 553 in den Feldern zwischen Lülsdorf und Langel sichtbar zu machen.

Besonders „verständnisvolle“ und wohl diskussionsunfähige eine Brücke befürwortende Mitbürger machen sich einen Spaß daraus, aus Sabotagegründen diese Feldzeichen, aber auch Banner zu zerstören bzw. zu stehlen.

Abgesehen davon, dass unterschiedliche Standpunkte in einer Demokratie selbstverständlich der freien Meinungsäußerung unterliegen und ggf. diskutiert werden müssen, stellt die Zerstörung von Feldzeichen und Bannern einen Strafbestand dar. Es wurde folgerichtig Anzeige erstattet.

Unbedingt lesens- und sehenswerte Profi-Homepage unserer Langeler BI-Kollegen. Bitte auch mit Familie, Nachbarn und Freunden teilen!

 https://www.rheinspange.org von Bürgerinitiative Porz-Langel gegen die Autobahnquerung 55

Fragen/Mail: keine@rheinspange.org

 

Was können wir tun? – Was steht an?

 1. Demonstration, Freitag 14.08.2020, ab 14.30 Uhr

 Treffpunkt: Langel – Kirche St. Clemens

Demonstrationszug über die Heinrich-Klein-Straße, Sandbergstraße bis zum „Hundeparkplatz“ am Retentionsbecken. Dort Kundgebung gegen 15.30/16.00 Uhr.

Bitte halten Sie sich diesen Termin frei, nehmen Sie unbedingt teil und teilen Sie diese Information möglichst vielen mit! Insbesondere auch Ihren Kindern und Jugendlichen. „Fridays For Future“ fängt direkt vor der eigenen Haustür in Lülsdorf-Ranzel-Niederkassel/Ort-Rheidt-Langel an.

 2. Flyer-Infos mit möglichst vielen teilen.

Viele von Ihnen haben in den vergangenen Tagen Flyer erhalten. Bitte teilen Sie die Informationen mit Familie, Nachbarn u.a.m.

3. Bitte unbedingt Petition unterschreiben und teilen! S.o.

 4. Drucken Sie die von der Langeler Bürgerinitiative entworfenen Aushang/Handzettel aus und teilen Sie sie in der Familie, Nachbarschaft usw. aus.

Auch können Sie die Handzettel in einem Fenster aushängen, damit sie Mitbürger beim Vorbeigehen lesen können.

www.rheinspange.org/downloads  

 

5. Schreiben Sie die verantwortlichen Politiker an. Beschweren Sie sich. Lassen Sie sich den Sinn der Baumaßnahme Rheinspange 553 im Hinblick auf den Klima- und Naturschutz sowie des Schutzgutes Mensch schriftlich erklären. Denken Sie daran: NRW ist weltweit das Land mit dem dichtesten Verkehrsnetz und den meisten Autobahnverbindungen!

Insbesondere die Vertreter von CDU, SPD und FDP, die die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises im Kreistag in Siegburg vertreten bzw. die Abgeordneten von CDU, SPD und FDP, die den Rhein-Sieg-Kreis (I und II) im Bundestag vertreten, unterstützen den Bau der Rheinspange 553.

Die gleichen Politiker werden nicht müde, von der Notwendigkeit des Klimaschutzes zu reden und die Bevölkerung dafür ständig mit neuen Abgaben und Verordnungen zu belasten. Jüngstes Beispiel ist die aktuell im Bundestag beschlossene CO2-Steuer zur Förderung klimafreundlicher Maßnahmen, die ab 2021 von uns zu zahlen ist.

Im September 2020 sind Kommunalwahlen, im September 2021 findet die nächste Bundestagswahl statt.

Zwar wird über den Bau der Rheinspange 553 letztendlich von den Mitgliedern des Verkehrsausschusses in Berlin entschieden, doch müssen unsere Kommunalpolitiker dazu eine Stellungnahme abgeben. Daher: Augen auf bei der Kommunalwahl 2020: Wie die CDU (Tunnellösung) und FDP (Nordtrasse) -Standpunkte im Einzelnen aussehen, können Sie ebenfalls hier nachlesen:

https://www.cdu-niederkassel.de/artikel/cdu-der-region-fordert-tunnelloesung-fuer-rheinspange-a553-zwischen-koeln-und-bonn

http://fdpniederkassel-wahl2020.de/wahlprogramm/

 

Rhein-Sieg-Kreis/Kreistag/Abgeordnete:

 CDU-Fraktionsgeschäftsstelle

Vorsitzender: Kreistagsabgeordneter Dr. Torsten Bieber
Kreishaus
53721 Siegburg
Telefon: 0 22 41/69 77 7
Telefax: 0 22 41/64 22 5
E-Mail: kontakt@cdu-fraktion-rsk.de

SPD-Fraktionsgeschäftsstelle

Vorsitzender: Kreistagsabgeordneter Dietmar Tendler
Kreishaus
53721 Siegburg
Telefon: 0 22 41/60 93 9
Telefax: 0 22 41/51 87 5
E-Mail: spd@rhein-sieg-kreis.de

FDP-Fraktionsgeschäftsstelle

Vorsitzende: Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer
Kreishaus
53721 Siegburg
Telefon: 0 22 41/60 32 0
Telefax: 0 22 41/52 26 2
E-Mail: fdp-ktf.rhein-sieg@t-online.de

Rhein-Sieg-Kreis I und II/Bundestagsabgeordnete:

CDU: Elisabeth Winkelmeier-Becker, Dr. Norbert Röttgen

SPD: Sebastian Hartmann

FDP: Nicole Westig

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 (0)30 227 0
Fax: +49 (0)30 227-36878
E-Mail: mail@bundestag.de

 

Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages

Der Verkehrsausschuss entscheidet über den Bau der Rheinspange. Daher ist es wichtig, nicht nur die Bundestagsabgeordneten des Rhein-Sieg-Kreises, sondern auch die CDU-, SPD- und FDP Mitglieder des Verkehrsausschusses anzuschreiben.

Kontakt zum Ausschussbüro

Sekretär des Ausschusses: Ministerialdirigent Dr. Gabriel Krieger

Bundesrat

Büro des Verkehrsausschusses

11055 Berlin

Tel:  030 18 9100-200 | Fax:  030 18 9100-400

Mail: bundesrat@bundesrat.de

Liebe Mitstreiter und Unterstützer, es gibt viel zu tun. Bitte helfen Sie weiterhin mit, den Bau der Rheinspange 553 zu verhindern.