Resolution gegen die Rheinspange – Ursache – Wie geht es weiter?

Liebe Mitstreiter und Unterstützer,

nach einer Zeit des Abwartens im Hinblick auf die weitere politische Entwicklung hat sich nun der Regionalrat der Bezirksregierung Köln erneut m. M. nach als argumentationsresistent, uneinsichtig und wenig vorausschauend erwiesen.

Wie Sie den zahlreichen Pressemeldungen der vergangenen Woche entnehmen konnten, hat sich der Regionalrat der Bezirksregierung Köln in seiner Novembersitzung in einer Resolution eindeutig für den Bau der Rheinspange 553 ausgesprochen.

Hier finden Sie den Resolutionstext:

211102 Regionalrat Köln Verkehrskommission Resolution z Bau Rheinspnage

Natürlich haben die vernetzten Bürgerinitiativen aus Köln, Niederkassel, Bonn und Wesseling zwischenzeitlich eine Gegenresolution veröffentlichen lassen, s. unsere Homepage

Wahrscheinlich fragen sich einige von Ihnen, wer denn der Regionalrat der Bezirksregierung Köln ist. Vereinfacht gesprochen sitzen in diesem Gremium politische Vertreter der CDU/SPD/FDP etc. der zum Regierungsbezirk gehörenden Städte, Kreise und andere. Niederkassel wird von Herrn Kitz  (CDU) vertreten. Zur Ansicht finden Sie nachstehend einen Link mit dem Organigramm.

Organigramm des Regionalrates: organisationsplan_regionalrat

Die 42 stimmberechtigten Mitglieder des Regionalrates bestehen aus 33 Männern und lediglich 9 Frauen. Der Naturschutz wird lediglich durch 1 beratendes Mitglied vertreten. Daher wundert es nicht, dass die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder sich für den Bau der Rheinspange 553 aussprechen kann und wird. Die Umwelt zerstörenden und Klima schädigende Auswirkungen des Baus der Autobahn stellt nach dem Empfinden der Verfasserin für diesen politischen Kreis lediglich eine vernachzulässigende Randerscheinung dar.

Die Sitzungen des Regionalrates sind öffentlich. Warum die Bevölkerung davon nichts erfährt? Die Frage mag sich jeder selbst beantworten.

Geschaeftsordnung für den Personalrat Bez.Reg.Köln

In der nächsten Sitzung des Regionalrates am 10. Dezember 2021 in Aachen soll über die Annahme oder Ablehnung der Resolution abgestimmt werden. Auch wenn das Ergebnis vorhersehbar ist, sollten die Bürgerinitiativen als Öffentlichkeit zahlreich anwesend sein. Stand heute wird die Veranstaltung „live“ und nicht als Videokonferenz statt finden. Eine Voranmeldung ist daher erforderlich, s. nachfolgende Kontaktmöglichkeiten:

Leitung der Geschäftsstelle des Regionalrats:

Frau Lüdenbach : +49(0)221-147-2788 /  karina.luedenbach@bezreg-koeln.nrw.de    und

Tagesordnung – SD.NET RIM Bezirksregierung Köln

Natürlich ist eine Fahrt nach Aachen weit und der Veranstaltungsbeginn 10.00 Uhr für Berufstätige nicht machbar – aber vielleicht kann der eine oder andere aus unserer Bürgerinitiative es sich trotzdem einrichten, dorthin zu fahren. Flagge zeigen wäre jetzt sehr wichtig. Daher: Melden Sie sich bitte an!

Hier die genaue Veranstaltungsanschrift: Kurpark Terrassen, Dammstr. 40, 52066 Aachen

Ich hoffe, dass wir weiterhin gemeinsam stark sind und wünsche Ihnen einen guten Start in die Weihnachtszeit.

Ihre Susanne Reiß-Kober