Stop! Einfluss der Bürgermeisterwahl auf die Rheinspange A553

Liebe Mitstreiter und Unterstützer,

am Sonntag wird gewählt. Da erscheint es mir sinnvoll darüber nachzudenken, welche Einstellungen die 3 Kandidaten zum Thema Rheinspange 553 haben.

Der Bürgermeisterkandidat Herr Kitz hat sich, entsprechend  der Position der Bundes CDU, klar für die Rheinspange ausgesprochen.

Der Bürgermeisterschaftskandidat der SPD, Herr Großgarten, positioniert sich entsprechend der Niederkasseler SPD gegen die Rheinspange. Die SPD des Rhein-Sieg-Kreises sowohl wie die Bundes SPD befürworten aber den Bau der A553.

Der Dritte im Bunde, Herr Meybohm, hält sich mit einer konkreten Stellungnahme zurück.

Allen ist aber gemeinsam, dass sie sich für die Ausweitung der Gewerbegebiete aussprechen – da darf man empfundenermaßen annehmen, dass ihnen der Bau einer Autobahnverbindung durch Niederkassel gelegen kommen wird.

Es ist schon erstaunlich, wie wenig dieses Großprojekt, dass Niederkassel verändern wird wie kein anderes Projekt, von den Bürgermeisterschaftskandidaten und von der Presse „klein“ gehalten wird. Die A553 wird Niederkassel teilen wie  einst die Berliner Mauer Berlin. Der Querverkehr von Süden nach Norden bzw. umgekehrt wird ausschließlich über Brücken oder Unterführungen möglich sein. Das wird ebenso Fahrradfahrer und Fußgänger betreffen! Darüber hinaus wird der zusätzliche Verkehr zu den Niederkasseler Autobahn Auf- und Abfahrten das städtische Verkehrsnetz an den Rand seiner Belastungsfähigkeit bringen und natürlich hier auch zusätzliche Instandhaltungskosten für das städtische Straßennnetz verursachen, welche dann die Bürger der Stadt zu tragen haben.  Abgesehen von den zusätzlichen Emissionen und anderen Umweltschädigungen werden mind. 2 landwirtschaftliche Betriebe ihre Existenzgrundlage verlieren! Dass eine jahrelange Großbaustelle sowohl die städtische Infrastruktur als auch das städtische Leben massiv beeinflusen wird, halten führende Politiker dieser Stadt bisher auch nicht für erwähnenswert.

Dafür hat der Rat der Stadt Niederkassel in „weiser“ Voraussicht angefangen, die Grundsteuer B, die ausschließlich private Grundstückseigentümer zu zahlen haben, um ca. 60% auf 1100% Hebesatz zu erhöhen. Vorerst! Nächstes Jahr vielleicht schon auf einen Hebesatz von 2000% usw! Einmalig bisher in dieser Höhe in der Bundesrepublik und empfundenermaßen eine Kriegserklärung an die privaten Grundstücksbesitzer. Zur Verringerung des städtischen Defizits heißt es – zur Finanzierung des Neubaus des Schulzentrums – sicherlich auch zur Erschließung von Gewerbeflächen – sicherlich auch für die zukünftige Sanierung der städtischen Verkehrsinfrastruktur infolge massiver Verkehrszunahme durch die A553 – und sicherlich nicht zur Entschädigung privater Grundstücksbesitzer, die im Zuge des Baus der Rheinspange entweder enteignet oder einen massiven Wertverlust ihrer Grundstücke erleiden werden.

Also, liebe Mitstreiter und Unterstützer: Denken Sie gut nach, wo Sie am Sonntag  ihr Kreuzchen setzen.

Viele Grüße

Susanne Reiß-Kober